1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Community Plattform (im Folgenden „Plattform“) der LabCampus GmbH (im Folgenden „Betreiber“). Hierbei handelt es sich um eine Plattform, die allen Mietern des LabCampus und deren Mitarbeitern, den Mitarbeitern der Flughafen München GmbH (im Folgenden „FMG”) und ihrer Tochterunternehmen sowie weiteren Dritten (im Folgenden: „Nutzer“) als zentrales Kommunikationstool dienen soll. Folgende Dienste stellt die Plattform bereit:
1.1.1. Informationen rund um den LabCampus sowie weitere Informationen, die für die Nutzer von Interesse sein können
1.1.2. Pinnwände und Chat-Möglichkeiten für die Nutzer zum Austausch untereinander
1.1.3. Buchung von Meetingräumen
1.1.4. Einstellen von anonymisiertem Feedback an den Betreiber
1.1.5. Kontaktierung des Betreibers über ein Kontaktformular
1.2. Die Nutzer können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
2. Vertragsschluss und Benutzerkonto
2.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande.
2.2. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose Nutzung des Online-Angebots der Community Plattform des Betreibers.
2.3. Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung den Echtnamen anzugeben. Dieser ist nur für den Betreiber einsehbar. Es besteht kein Klarnamenszwang, eine pseudonyme Nutzung ist möglich. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen. Für den Fall, dass der Nutzer den begründeten Verdacht oder aber Kenntnis davon erlangt, dass dessen Zugangsdaten unberechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten, ist der Nutzer zur unverzüglichen Meldung an den Support des Betreibers verpflichtet (per E-Mail an community@labcampus.de). Der Nutzer hat darüber hinaus sein Passwort unverzüglich zu ändern.
2.5. Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziffer 2.4 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
2.6. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.
2.7. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.
3. Nutzung des Profils
3.1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:
3.1.1. Der Nutzer kann auf Informationen, die auf der Plattform geteilt wurden, zugreifen und diese lesen, „liken“.
3.1.2. Der Nutzer kann Meetingräume ansehen.
3.2. Der Nutzer kann den Betreiber über ein Kontaktformular kontaktieren.
3.3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.
3.4. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
4.2. Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die
4.2.1. Rassismus
4.2.2. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
4.2.3. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
4.2.4. Hetze gegen Personen oder Unternehmen
4.2.5. persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
4.2.6. Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
4.2.7. urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
4.2.8. sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
4.2.9. Pornografie
4.2.10. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
4.3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
4.4. Der Nutzer ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 und 2 verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.
4.5. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.
5. Entfernen rechtsverletzender Inhalte
5.1. Nach §§ 8-10 TMG ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Inhalte der Mitglieder zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Aus diesem Grund kann der Betreiber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.
5.2. Wenn ein Nutzer der Meinung ist, dass Mitgliederinhalte oder Inhalte des Betreibers deren geistigen Eigentumsrechte verletzen, können diese die Entfernung dieses Materials verlangen, indem sie eine schriftliche Mitteilung über eine solche Verletzung einreichen, die Folgendes enthält:
5.2.1. Identifizierung des urheberrechtlich geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde, oder, falls mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzigen Online-Site von einer einzigen Meldung betroffen sind, eine repräsentative Liste dieser Werke;
5.2.2.Identifizierung des Materials, das angeblich eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung ist und das entfernt oder der Zugang gesperrt werden soll, sowie ausreichende Informationen, die es dem Diensteanbieter ermöglichen, das Material zu lokalisieren;
5.2.3. Ausreichende Informationen, die es dem Dienstanbieter ermöglichen, den Nutzer zu kontaktieren, wie z. B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse;
5.2.4. Eine Erklärung, dass der Nutzer in gutem Glauben davon ausgeht, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder dem Gesetz nicht genehmigt ist; und
5.2.5. Eine Erklärung, dass die Informationen in der Meldung korrekt sind und dass der Nutzer befugt sind, im Namen des Eigentümers des ausschließlichen Rechts zu handeln, das angeblich verletzt wurde.
5.3. Alle solche Benachrichtigungen sollten an folgende Adresse geschickt werden: community@labcampus.de.
6. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers
6.1. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die Plattform nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).
6.2. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte auf die Plattform über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion aufmerksam zu machen, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
6.3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
6.3.1. die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
6.3.2. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
6.4. Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7. Nutzungsrechte
7.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
7.2. Der Nutzer darf Inhalte anderer Nutzer nur in dem Maße verwenden, in dem diese Verwendung dem Zweck der Plattform entspricht, etwa zum „liken“, kommentieren und teilen auf der Plattform. Die Informationen anderer Benutzer darf der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke, zum Spammen, zur Belästigung oder für rechtswidrige Drohungen verwenden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren, wenn der Nutzer die Informationen anderer Benutzer missbraucht.
7.3. Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten außerhalb der Plattform untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
7.4. Alle anderen Texte, Inhalte, Grafiken, Benutzeroberflächen, Marken, Logos, Töne, Grafiken und anderes geistiges Eigentum, das auf der Plattform erscheint, stehen im Eigentum des Betreibers und werden von diesem kontrolliert oder sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Alle Rechte, Titel und Interessen an diesen Inhalten verbleiben zu jeder Zeit beim Betreiber.
7.5. Der Betreiber gewährt den Nutzern eine nicht-exklusive, begrenzte, persönliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung seiner Inhalte, ohne das Recht auf Unterlizenzen, unter den folgenden Bedingungen:
7.5.1. Die Nutzer dürfen die Inhalte des Betreibers nicht verwenden, verkaufen, verändern oder vertreiben, es sei denn, dies ist durch die Funktionalität der Community Plattform gestattet;
7.5.2. Die Nutzer dürfen keine vom Inhalt des Betreibers abgeleiteten Werke erstellen oder dessen Inhalt ganz oder teilweise in irgendeiner Weise kommerziell verwerten; und
7.5.3. Die Nutzer dürfen die Inhalte des Betreibers nur für rechtmäßige Zwecke verwenden.
7.6. Der Betreiber behält sich alle anderen Rechte vor, die er den Nutzern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt hat.
8. Haftung
8.1. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität sowie der Eignung der Community Plattform (Desktop oder mobile Variante) für die Zwecke der Nutzer.
8.2. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.3. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
9. Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
10. Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung des Betreibers entnehmen. Diese ist unter
Hinweise zum Datenschutz - Flughafen München (munich-airport.de) abrufbar.
11. Vertragsdauer/Kündigung
11.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.
11.2. Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Profil und auf hochgeladene Inhalte.
12. Änderung der Nutzungsbedingungen
12.1. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.
12.2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Betreiber wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
12.3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundes-republik Deutschland.
13.2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Vereinbarung ersetzt, welche der unwirksamen Bestimmung beziehungsweise dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke innerhalb der bestehenden Nutzungsbestimmungen.
13.3. Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.